Eine Klausel im Bauträgervertrag, die beim Kauf einer Eigentumswohnung vom Bauträger eine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen bevollmächtigten Dritten (z.B. Sachverständigen, Verwalter) verbindlich vorschreibt, ist unwirksam. Sie ist darüber hinaus gefährlich. Denn sie führt häufig zu einer unzulässigen Vorleistung … Weiterlesen
Verdeckter Ausschluss von Zurückbehaltungsrechten – Verstoß gegen Mindestanforderungen beim Bauträgervertrag
Beim Kauf einer Immobilie vom Bauträger ist der Käufer auch nach vollständiger Fertigstellung des Kaufgegenstandes berechtigt, einen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, wenn der Kaufgegenstand Mängel aufweist. Dieses gesetzliche Leistungsverweigerungsrecht des Käufers umfasst 5% des Kaufpreises (§ 632 a Abs. 3 BGB) zuzüglich des … Weiterlesen
Eigentumswohnungen in Mehrhausanlagen – Prüfung von Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung beim Bauträgervertrag
Die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden über die Angelegenheiten der Gemeinschaft grundsätzlich gemeinschaftlich. Auch Angelegenheiten, die faktisch nur Teile der Gesamtanlage betreffen, können ohne besondere Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung nicht von den tatsächlich betroffenen Eigentümern allein, sondern nur von allen … Weiterlesen
Verlust des Mindestschutzes beim Bauträgervertrag – Ein typischer Fallstrick beim Kauf vom Bauträger
Der Begriff des Bauträgers stammt aus dem Gewerberecht (§ 3 Abs. 1 MaBV i.V.m. § 34 c GewO) und ist von dort in das Zivilrecht übernommen worden (§ 632 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 S. 1 HausbauVO). Bauträger kann danach nur derjenige sein, der … Weiterlesen
Kaufpreiszahlung nach Baufortschritt – Rechte des Käufers im Bauträgervertrag bei Baumängeln
Im Bauträgervertrag werden regelmäßig Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis nach Baufortschritt vereinbart. Vertragliche Regelungen, welche die Fälligkeit solcher Abschlagszahlungen allein vom Erreichen des jeweiligen Baufortschritts abhängig machen, sind gewerberechtlich und zivilrechtlich zulässig (zum Prüfungsrecht des Käufers s. Blogbeitrag vom 17.12.2014). … Weiterlesen