Stich­wor­te
AGB, Ver­brau­cher­schutz, Prü­fung Bau­trä­ger­ver­trag, Woh­nungs­ei­gen­tum, Abnah­me, Gemein­schafts­ei­gen­tum, Erstverwalter

Bun­des­ge­richts­hof
Beschluss vom 12.09.2013 – VII ZR 308/12
Kurzfassung

Leit­satz

Eine von einem Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen vom Bau­trä­ger bestimm­ba­ren Erst­ver­wal­ter ermög­licht, ist gemäß § 9 Abs  1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirk­sam.(Rn.6)

Grün­de
…
8      a) Nach Nr. … der Erwerbs­ver­trä­ge bevoll­mäch­ti­gen die Erwer­ber unter ande­rem "den nach dem Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz für das Kauf­ob­jekt bestell­ten Ver­wal­ter" mit der Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums. Als tei­len­der Eigen­tü­mer hat der Bau­trä­ger die Mög­lich­keit, den ers­ten Ver­wal­ter bereits in der Tei­lungs­er­klä­rung zu …. Dabei kann der Bau­trä­ger einen Erst­ver­wal­ter bestel­len, der mit ihm wirt­schaft­lich oder recht­lich ver­bun­den ist. … Das begrün­det im Hin­blick auf die Abnah­me für die Erwer­ber die Gefahr, dass ein sol­cher Ver­wal­ter die Vor­aus­set­zun­gen der Abnah­me­fä­hig­keit des Gemein­schafts­ei­gen­tums nicht neu­tral prüft, son­dern zuguns­ten des Bau­trä­gers ver­fährt, wodurch die­ser ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Abnah­me neh­men könnte.

9      Aus die­sem Grund hält eine vom Bau­trä­ger in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Erwerbs­ver­tra­ges ver­wen­de­te Klau­sel, die – wie hier – die Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch einen mit dem Bau­trä­ger wirt­schaft­lich oder recht­lich ver­bun­de­nen Erst­ver­wal­ter ermög­licht, nach nahe­zu ein­hel­li­ger Auf­fas­sung der Inhalts­kon­trol­le am Maß­stab von § 9 Abs. 1 AGBG bzw. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand

10    Die Beschwer­de bezieht sich nur auf eine Stim­me im Schrift­tum, wonach eine den Inter­es­sen des Bau­trä­gers Rech­nung tra­gen­de Abnah­me des Gemein­schafts­ei­gen­tums trotz Ver­flech­tung unschäd­lich sei, sofern sie gewis­sen­haft vor­ge­nom­men wer­de … Die­se ver­ein­zelt geblie­be­ne Lite­ra­tur­auf­fas­sung gebie­tet die Zulas­sung der Revi­si­on jedoch nicht … Sie ver­kennt, dass es kei­ne den Inter­es­sen des Erwer­bers gerecht wer­den­de Ver­trags­ge­stal­tung ist, wenn er auf den von ihm zu bewei­sen­den Ein­wand des Miss­brauchs der Ver­tre­tungs­macht ver­wie­sen wird.

(Die voll­stän­di­ge Ent­schei­dung fin­den Sie hier)